Stephan Keiler, Christoph Grumböck (Hrsg.): "EuGH-Judikatur aktuell"

Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaften nach Politiken

Bei dem von den Juristen Mag. Stephan Keiler LL.M. und Mag. Christoph Grumböck LL.M. heraus gegebenen Werk handelt es sich um ein juristisches Fachbuch.

Die beiden Herausgeber haben gemeinsam mit insgesamt 26 Autoren, alles Fachleute auf juristischem Gebiet, eine umfangreiche Sammlung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auf ca. 1,6 Kilogramm Papier zusammen getragen.

Folgende Rechtsgebiete wurden dabei behandelt:

Schon aus dem Umfang der dargestellten Rechtsgebiete lässt sich die Bedeutung des EuGH für die europäische und auch österreichische Rechtsordnung ableiten. Insbesondere auf diese Frage ist Herr O. Univ.-Prof. Dr. Heribert Franz Köck, M.C.L. (Ann Arbor) bei der Präsentation des Buches am 21. März in Wien mit Recht eingegangen. Und eben in dieser Bedeutung liegt auch der Wert des Werkes.
Im Buch werden vorwiegend neuere Entscheidungen des EuGH dargestellt. Man trifft nur selten auf "alte Bekannte" aus dem Studium, wie etwa das Bosman-Urteil. Die Darstellung der Urteile folgt, bis auf das Steuerrecht, einem vereinheitlichten Schema. Hierin liegt auch der Mehrwert des Buches zu den an sich kostenlos zugänglichen Urteilen des EuGH im Internet. Zum einen findet man im Buch eine sorgfältig getroffene Auswahl, zum anderen - und das ist sicher das Wichtigste - wird jede Entscheidung kommentiert und deren Bedeutung und Auswirkung herausgearbeitet. Zudem findet man eine Vielzahl von weiterführenden Hinweisen. Damit werden vor allem praktisch arbeitende Juristen angesprochen, für die angesichts des Nutzens der Preis des Werkes (ca. 130 Euro) nicht zu hoch erscheinen wird.
Die Entscheidungen zum Steuerrecht wurden, da sie in ungleich größerer Zahl vorliegen, nicht im Volltext, sondern in tabellarischer Form mit den jeweiligen Rechtssätzen dargestellt. Dies bietet eine maximale Übersichtlichkeit bei vergleichsweise geringem Platzbedarf. Allerdings möchte ich daran bemängeln - und dies betrifft nur die Judikatur zum Mehrwertsteuerrecht -, dass man in den Rechtssätzen nicht jedes Mal die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie mit Vollbezeichnung aufnehmen hätte müssen. Dadurch kommt es dazu, dass in jeder Entscheidung folgende Wortgruppe enthalten ist: "Artikel ... .... der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1877 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage!. Meiner Meinung nach hätte die Kurzbezeichnung ausgereicht, was wesentlich zur besseren Lesbarkeit beigetragen hätte. Dramatisch ist dies jedoch nicht, und kann keinesfalls die Nutzbarkeit des Buches schmälern.

Insgesamt kann das Buch vor allem dem fachkundigen Publikum empfohlen werden und dient in erster Linie dem Nachschlagen und Vertiefen, wenn man sich mit einer europäischen Rechtsfrage auseinander setzt. Und dass dies schneller passieren kann, als man es für möglich hält, verrät schon ein Blick auf die oben angeführten breit gefächerten Rechtsbereiche. Nicht umsonst wird man in den Medien nahezu täglich mit europäischen Themen konfrontiert. Rechtlich Interessierte könnten ebenfalls einen Blick in das Buch werfen - man muss sich aber vergegenwärtigen, dass es sich um ein Fachbuch handelt und nicht bloß um einen Ratgeber.

(MagMaMa; 04/2006)

Stephan Keiler, Christoph Grumböck (Hrsg.): "EuGH-Judikatur aktuell"
Linde Verlag, 2006. 816 Seiten.
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