Heribert Prantl: "Der Terrorist als Gesetzgeber"
Wie man mit Angst Politik macht
Ein
eindringliches Plädoyer
für eine Politik der mutigen Gelassenheit
Bei "Der Terrorist als Gesetzgeber" handelt es sich nicht in erster
Linie um
ein Sachbuch, sondern um ein Plädoyer dafür, im
"Kampf gegen den Terror"
nicht die Freiheits- und Menschenrechte aus den Augen zu verlieren.
Nach einer sehr metaphern- und vergleichsreichen Darstellung der momentanen Situation in den USA und in Europa werden in einzelnen Kapiteln die Themen Folter, Präventionswege, Feindbilder, Flüchtlingspolitik und das Menschenbild im Strafrecht durch die Geschichte näher betrachtet. Dabei zeigt der Autor, dass er über ein breites Spektrum an Informationen verfügt, und die Zusammenhänge - auch die historischen - die er aufzeigt, sind durchaus erhellend. |
"Jahrhundertelang genügte das bloße Gerücht, jemand (weit überwiegend waren es Frauen) sei mit dem Teufel im Bunde, um sie gefangenzusetzen, zum Geständnis zu zwingen und dann zu verbrennen. Heute genügt das Gerücht, es sei jemand mit Bin Laden im Bunde, um Streubomben über ganzen Landstrichen abzuwerfen. Was dem Weißen Haus sein Bin Laden, das war dem Vatikan über Jahrhunderte der Teufel. Wer gegen den Teufel kämpft, hat den lieben Gott logischerweise auf seiner Seite. So glaubte es George W. Bush. Der US-Präsident hatte gelernt, was vor ihm schon andere Herrscher wussten und was Machiavelli gelehrt hat: Wer seinem Volk Angst macht, der braucht es - für eine gewisse Zeit jedenfalls - nicht zu fürchten. Angst ist gut für Machterhalt und Machterweiterung." (Aus dem Kapitel "Angst und Folter") |
Weil das Buch aber eben nicht als Sachbuch gedacht ist, sind nicht alle
Ableitungen ohne Weiteres nachvollziehbar, und auch Historiker werden
nicht jedem Gedankengang so schnell folgen wollen, wie er da vor ihnen
ausgebreitet wird, denn wie in jedem guten Plädoyer wird hier
oft generalisiert, polemisiert, und viele der Vergleiche und Metaphern
weisen sehr hohen Manipulationscharakter auf. Was Heribert Prantl dabei
zu
sagen hat, ist nicht unbedingt falsch, aber der Stil ist gelegentlich
durchaus
irritierend.
Wer eine gute Polemik zur heutigen Sicherheitslage und der Lage der
Menschen-
und Bürgerrechte in der "westlichen Welt" sucht, wird mit "Der
Terrorist als Gesetzgeber" ziemlich gut bedient sein, und die
abschließende
Literaturliste gibt gute Hinweise zur weiteren Lektüre. Auf
jeden Fall werden
die Gedanken des Lesers angeregt, viele allgemeingültige
"Weisheiten"
zu den Themen Verbrechen und Strafe hinterfragt, wodurch hoffentlich
eine noch
breitere Diskussion angeregt wird.
Die Buchkapitel in der Übersicht:
Einleitung - Ketzer, Hexen,
Terroristen
1. Kapitel - Starker Staat, schwacher Staat
2. Kapitel - Angst und
Folter
3. Kapitel - Der Präventions- und Überwachungsstaat:
Verbeugung vor der Vorbeugung
4. Kapitel - Mein Feind, der Terrorist
5. Kapitel - Der Flüchtling als Verbrecher
6. Kapitel - Unmensch, Untat, Unrechtstat: eine kleine Geschichte des
Strafens
(K.-G. Beck-Ewerhardy; 04/2008)
Heribert
Prantl: "Der Terrorist als
Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht"
Droemer, 2008. 220 Seiten.
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Heribert
Prantl, geboren 1953,
studierte Rechtswissenschaft und Geschichte und war zunächst
Richter und
Staatsanwalt, bevor er als Redakteur zur "Süddeutschen
Zeitung" ging,
wo er heute Leiter des Ressorts Innenpolitik ist. Für seine
Veröffentlichungen
wurde er mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem
"Geschwister-Scholl-Preis",
dem "Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik" und
mit dem
"Erich-Fromm-Preis".
Weitere Buchtipps:
Wolfgang
Sofsky: "Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift"
Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Sie muss gegen
den Zugriff
staatlicher Macht ebenso verteidigt werden wie gegen
Übergriffe aus der
Gesellschaft. Prinzipien wie Sicherheit, Gleichheit oder soziale
Gerechtigkeit
werden zunehmend gegen das Recht auf Privatheit in Stellung gebracht.
Wuchernde
Bürokratien, Obrigkeitsdenken, aber auch gedankenlose
Bequemlichkeit und
mediale Geltungssucht untergraben den Sinn für den Wert des
Privaten. Wolfgang
Sofskys Streitschrift weist über die aktuelle Debatte um
Überwachung,
Sicherheit und Datenschutz weit hinaus. Entschieden plädiert
sie für den Wert
aller Freiheiten des Individuums.
Nicht erst seit den letzten Terroranschlägen ist die Freiheit
der Bürger durch
patriotische Sicherheitsgesetze gefährdet. Die Abgrenzung
einer privaten
Eigensphäre ist eine Aufgabe, vor die sich das menschliche
Gattungswesen in
jeder Zivilisation gestellt sieht. Denn Privatheit ist der Kern
persönlicher
Freiheit. Sie markiert eine strikte Barriere gegen jedwede soziale und
politische Macht. Die Selbstbehauptung des Individuums beginnt mit dem
Schutz
vor unerbetener Berührung und Belästigung, vor
Glaubens- und Gefühlskontrollen
und reicht über intime Geheimnisse bis zur Verteidigung
eigener Handlungsräume.
Wolfgang Sofsky untersucht die wichtigsten Aspekte der privaten
Existenz: Körper
und Raum, Information und Eigentum, Religion und Gedankenfreiheit. Dem
Bedürfnis
nach Aufmerksamkeit, Sicherheit und Wohlstand, so die These, wird das
Recht auf
Privatheit heute leichtfertig geopfert. Der moderne Staat sucht das
Denken zu
formieren, Unterschiede einzuebnen und die "gläsernen
Untertanen" an
eine öffentliche "Anstaltsordnung" anzupassen. Für
vermeintlich höhere
Zwecke und Pflichten sollen sie auf ihre Privatsphäre sogar
freiwillig
verzichten. So weit reichen mittlerweile die Ansprüche von
Staat und
Gesellschaft, dass das Beharren auf Eigensinn als sozialer Verrat
erscheint.
Doch Privatheit gewährt jedem das Recht, in der
Öffentlichkeit unerkannt zu
bleiben und sein eigenes Wohl zu erstreben, und zwar auf die ihm eigene
Weise. (C.H.
Beck)
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Peter
Schaar: "Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in
die Überwachungsgesellschaft"
Die rasante Entwicklung der Informationstechnik geht einher mit einem
wachsenden
Kontrollbedürfnis. Peter Schaar warnt vor der Tendenz, den
Einzelnen als
Risikofaktor zu betrachten, der beobachtet, registriert und bewertet
werden
muss. Er skizziert, wie sich demokratische Staaten aus Angst vor
Angriffen von
außen und vor den eigenen Bürgern zu
Überwachungsgesellschaften entwickeln.
Ohne unser Wissen werden
immer
mehr Daten von uns im Internet
gesammelt, zu
"Profilen" verarbeitet und zu wirtschaftlichen und Informationszwecken
ausgewertet. Passdaten sollen weitergegeben werden, private Rechner
werden von
Geheimdiensten durchsucht. Ein brisantes Gemisch, das die Demokratie im
Kern
bedroht. (C. Bertelsmann)
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Sandro
Gaycken, Constanze Kurz (Hrsg.): "1984.exe.
Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner
Überwachungstechnologien"
Das Thema der technischen Überwachung wird in der
Öffentlichkeit bisher kaum
in seiner vollen technischen Tiefe und gesellschaftlichen Wirkbreite
erfasst.
Ein wichtiger politischer Prozess findet damit weitgehend im
Verborgenen statt -
die nötige gesellschaftliche Kontrolle der bereits laufenden
Veränderungen ist
defizitär.
Um diesen Mangel zu beheben, widmet sich dieser Band einer umfassenden
und auch
dem Laien verständlichen Analyse und Aufklärung des
Phänomens der
technisierten Überwachung. Theorie und Praxis kommen in einem
inter- und außerdisziplinären
Zusammenschnitt namhafter Beiträger zu Wort.
Technikwissenschaftler,
Informatiker und Aktivisten erläutern die Technik eingehend.
Philosophen,
Soziologen, Rechtswissenschaftler und Historiker vermitteln
Zukunftsentwürfe
und detaillierte Bewertungen. Politiker, Polizei, Kriminologen und
Strafanwälte
stellen die politische und kriminalistische Realität der
täglichen Praxis dar.
Verständlich und fundiert, ein- und weiterführend
wird das Thema verortbar und
transparent für die wissenschaftliche Arbeit, aber auch
für Politiker,
Techniker, Aktivisten und interessierte Laien. (transcript)
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Walter Krämer: "Die Angst der
Woche. Warum wir uns vor den falschen Dingen fürchten"
Kann ich mich mit BSE
anstecken, wenn ich zu lange auf meinem Rindsledersofa sitze?
Lebensmittelskandale werden aufgebauscht, gesundheitliche Risiken
übertrieben, falsche Ängste geschürt. Wie
können wir dieser Hysterie entkommen? Erfolgsautor Walter
Krämer weist den Weg zu einem mündigen Umgang mit der
"Angst
der Woche".
Immer wieder verursachen sie uns schlaflose Nächte: Aufgeregte
Meldungen über erhöhte Dioxin-Werte in Eiern,
genetisch veränderte Pflanzen oder krebserregende Stoffe in
Schnullern. Doch was steckt wirklich hinter den Gefahren, vor denen uns
die
Panikmaschinerie
so eindringlich warnt?
Walter Krämer deckt auf: Oft genug sitzen wir einer
Berichterstattung auf, die statistische Daten verzerrt oder
verkürzt darstellt. So entpuppt sich eine erhöhte
Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse zumeist als harmlos.
Schließlich sind 99 Prozent der Giftstoffe biologischen
Ursprungs, und die Belastung durch chemische
Rückstände beträgt lediglich ein Prozent.
Wer es schafft, sich von solchen falschen Ängsten zu befreien,
wird der nächsten Massenhysterie erfolgreich widerstehen.
Dieses Buch zeigt, wie es geht.
Walter Krämer, geboren 1948, ist Professor für
Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Dortmund.
Er ist Autor vieler Erfolgstitel, darunter das "Lexikon der
populären Irrtümer", und Vorsitzender des "Vereins
Deutsche Sprache e.V.". (Piper)
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